Allgemeine Geschäftsbedingungen.
 

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§1 Gültigkeitsumfang

Für alle Geschäfte der SAH Marketing Consulting Stephan Herwartz, Lindenstraße 4,
D-52146 Würselen, www.sah-mc.net (im Folgenden SAH Marketing Consulting genannt), gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine Abweichung vereinbart wurde. Die Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn nicht aus-drücklich auf sie hingewiesen oder Bezug genommen wurde.

§2 Vertragsschluss

Alle im Namen und/oder im Auftrage von SAH Marketing Consulting abgegebenen Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Vertragsabschlüsse, Lieferbedingungen und Aufträge mit SAH Marketing Consulting sowie durch Vertreter oder Handlungsbevollmächtigte von SAH Marketing Consulting vermittelte Geschäfte werden erst bei schriftlicher Bestätigung durch SAH Marketing Consulting verbindlich.

§3 Konzept-, Entwurfs- und Lay-outarbeiten

Sämtliche Konzept-, Entwurfs-, Satz- und Lay-outarbeiten sowie die Erstellung von Vorlagen und Mustern werden nur nach Auftragserteilung des Auftraggebers vorgenommen und sind grundsätzlich kostenpflichtig. Dies gilt ebenso für sämtliche Änderungen und Korrekturen der erstellten Vorlagen. Dies beinhaltet auch die Erstellung strategiescher Unterlagen und Konzepte. Korrekturabzüge sind vom Käufer auf alle möglichen Fehler zu prüfen. SAH Marketing Consulting haftet nicht für von diesem übersehene Fehler.
Änderungswünsche und Korrekturen sind eindeutig und schriftlich durch den Auftraggeber zu benennen. Für die korrekte Bearbeitung missverständlicher, ungenauer und fehlerhafter Vorgaben und Änderungen wird keine Gewähr übernommen. Für die Richtigkeit sämtlicher Daten, Fakten und Inhalte haftet der Auftraggeber uneingeschränkt. Der Auftraggeber stellt sicher, dass von ihm eingebrachte Vorlagen nicht mit Nutzungsrechten Dritter behaftet sind bzw. von ihm erworben werden.
Werden von SAH Marketing Consulting erstellte Vorlagen nicht von dessen Partnerunternehmen, sondern auf Wunsch des Auftraggebers bei einer von diesem benannten Drittfirma weiterverarbeitet, so übernimmt SAH Marketing Consulting für ein einwandfreies Endprodukt keinerlei Gewähr.

§4 Urheber- und Nutzungsrechte, Geistiges Eigentum

Die Nutzungsrechte für gestaltete Aufträge gehen mit dem Kauf der Waren und Dienstleistungen auf den Auftraggeber über und gelten nur für das in Auftrag gegebene Endprodukt. Alle anderen durch Entwurf und Erstellung von grafisch-künstlerischen Arbeiten sowie durch Erstellung von Konzeption(Strategie), Design, Satz und Layout entstehenden Urheber- und Nutzungsrechte sowie das Geistige Eigentum liegen, ohne Wertung der Schöpfungshöhe, vollständig bei SAH Marketing Consulting. Die Nutzungs- und Folgenutzungsrechte werden durch den Auftraggeber nur erworben, wenn dieses ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde und die entsprechenden Positionen ausweislich gesondert auf einer entsprechenden Rechnung ausgewiesen sind.
Werden die Folgenutzungsrechte nicht erworben, verbleiben alle Unterlagen, Dateien, Filme, Reinzeichnungen und Reprografien im Besitz und Eigentum von SAH Marketing Consulting. Eine Archivierungspflicht besteht für SAH Marketing Consulting nicht.
Bei Missachtung der Urheber- und Nutzungsrechte durch den Auftraggeber oder bei unauthorisierter Weitergabe der in §3 genannten Arbeiten an Dritte wird unverzüglich eine Konventionalstrafe in Höhe des Dreifachen der Konzeptions-(Strategie), Entwurfs-, Satz- und Lay-outkosten, mindestens aber in Höhe von 2.000.- Euro (in Worten: zweitausend) fällig.

§5 Lieferkonditionen

Der Käufer hat die anfallenden Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten in Höhe der Selbstkosten von SAH Marketing Consulting neben dem Auftragswert zu tragen, es sei denn, andere Konditionen sind ausdrücklich schriftlich vereinbart.

§6 Lieferzeit, Produktänderungen

Angaben über Lieferzeiten beruhen auf den Angaben der Lieferanten von SAH Marketing Consulting und sind unverbindlich. Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, militärische Auseinandersetzungen oder Vergleichbares - auch bei Lieferanten von SAH Marketing Consulting - entbinden dieses von jedweder Lieferverpflichtung.
Bei Druckerzeugnissen und Werbemitteln ist eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10% aus technischen Gründen möglich. Geringfügige Abweichungen der Ware in Größe, Beschaffenheit, insbesondere bei Druck und Farbe gelten schon jetzt als genehmigt, sofern der gewöhnliche Gebrauch der Ware durch die Abweichung nicht beeinträchtigt ist.
Etwaige unvorhersehbare Ereignisse, die auf die Lieferung der vereinbarten Waren oder der vereinbarten Preise nachteilig einwirken, berechtigen SAH Marketing Consulting zum Rücktritt vom Vertrag.

§7 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich in Euro. Zuzüglich zum Nettoauftragswert und etwaig gem. §5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berechnenden Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten hat der Besteller die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe zu entrichten. Umsatzsteuererhöhungen oder die Einführungen neuer Abgaben im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit der Lieferung der Waren hat der Besteller/Käufer zu tragen.
Der Besteller ist verpflichtet, die in Rechnung gestellte Ware und Dienstleistung sofort und unverzüglich nach Erhalt ohne jeglichen Abzug zu zahlen.
Zahlungen per Wechsel werden grundsätzlich nicht akzeptiert. Bei Zahlung per Scheck gilt die Rechnung bei endgültiger Gutschrift des Schecks auf dem Firmenkonto von SAH Marketing Consulting als bezahlt.
Skontogewährung muss ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Ungerechtfertigte Skontoabzüge werden nachgefordert.
Mit der Auftragserteilung verpflichtet sich der Auftraggeber, min. 35% des Gesamtwertes laut Kostenvoranschlag (KVA) oder Auftragsbestätigung als Akonto-Zahlung zu zahlen. Andere Zahlungsmodi müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
SAH Marketing Consulting ist berechtigt, mit dem Beginn der Auftragsbearbeitung bis zum Zahlungseingang der Vorkasse zu warten. Alle daraus entstehenden Beeinträchtigungen liegen in der Verantwortung des Auftraggebers. Bei Nichteingang dieser Zahlung innerhalb von 30 Tagen ist SAH Marketing Consulting berechtigt, die Auftragsbearbeitung abzubrechen. In diesem Fall werden alle bisher entstandenen Kosten fällig, mindestens aber 50% des Auftragswertes als Konventionalstrafe.

§8 Internet/E-Mail

Die Vertragsbedingungen des Providervertrages für Web- und E-Mail-Account-Hosting sind Bestandteil dieser AGBs. Insbesondere ist SAH Marketing Consulting berechtigt, bei anhaltendem Zahlungsverzug weitere vertragliche Leistungen ohne nochmalige Ankündigung zu verweigern und den Zugang zum Server zu sperren sowie fristlos zu kündigen. Der Anbieter behält sich vor, KK-Aufträgen erst stattzugeben oder die Sperrung des Zugangs aufzuheben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind. Der Kunde hat die daraus entstehenden Folgekosten zutragen. Schadens-ersatzansprüche des Kunden ergeben sich hierdurch nicht.
Die Kosten für das Hosting sind jährlich im Voraus zu leisten und werden entsprechend in Rechnung gestellt.

§9 Berechnung von Verzugszinsen, Kosten für Mahnschreiben, Nichtzahlung

Nach Überschreiten des in der Rechnung genannten Zahlungsziels, spätestens aber 14 Tage nach Rechnungslegung gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es eines Mahnschreibens bedarf. SAH Marketing Consulting ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über den gemäß § 247 BGB maßgebenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt der pauschale Verzugszinssatz 8% über dem Basiszinssatz. Kann SAH Marketing Consulting einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so ist es berechtigt, diesen geltend zu machen.
Für berechtigte Mahnschreiben ist SAH Marketing Consulting berechtigt, Mahnkosten in Höhe von je 7,50 Euro je Mahnschreiben in Rechnung zu stellen.
Bei Nichtzahlung innerhalb der vereinbarten Fristen behält sich SAH Marketing Consulting ausdrücklich vor, die Forderung an Dritte abzutreten. Etwaige hieraus entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§10 Eigentumsvorbehalt

Die Waren, Dienstleistungen und Nutzungsrechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von SAH Marketing Consulting. Im Falle des Eigentumsverlustes der
SAH Marketing Consulting durch Weiterveräußerung, Verarbeitung oder Einbau tritt der Besteller schon jetzt seine Forderungen gegenüber dem Erwerber des Eigentums in Höhe seiner Kaufpreisschuld an SAH Marketing Consulting ab. Die Kaufpreisschuld des Bestellers erlischt nur dann und nur in der Höhe, wie der Eigentumsempfänger gegenüber SAH Marketing Consulting die Kaufpreisschuld einschließlich etwaiger Verzugszinsen erfüllt.
Im Falle des Eigentumsverlustes von SAH Marketing Consulting durch Diebstahl, Naturgewalten oder ähnlichem tritt der Besteller schon jetzt sämtliche ihm aus diesem Ereignis zustehenden Versicherungsansprüche oder Ersatzansprüche an SAH Marketing Consulting ab. Die Kaufpreisschuld des Bestellers erlischt jedoch nur dann und nur in der Höhe, wie die Versicherung gegenüber SAH Marketing Consulting die Kaufpreisschuld in Höhe der fälligen Kaufpreisschuld einschließlich etwaiger Verzugszinsen Zahlung leistet.
SAH Marketing Consulting ist berechtigt, die Nutzung der in Auftrag gegebenen Dienstleistungen und Waren zu untersagen und alle bisher gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung der Kaufpreisschuld einschließlich etwaiger Verzugszinsen als Pfand zu sichern. Etwaige dadurch anfallende Kosten sind durch den Auftraggeber zu tragen.

§11 Empfang der Ware

Jeder Besteller hat bei Auslieferung der Ware durch Drittfirmen den Empfang unmittelbar durch fernmündliche Anzeige (Telefax) oder E-Mail (info@sah-mc.net) an SAH Marketing Consulting schriftlich anzuzeigen.

§12 Untersuchungs- und Rügepflicht

Der Besteller hat unverzüglich mit Erhalt der Ware diese auf ihre Vollständigkeit und etwaige Mängel in der Ausführung zu überprüfen und etwaige Fehlmengen oder Fehler SAH Marketing Consulting anzuzeigen. Gleichzeitig hat der Besteller unverzüglich mit Erhalt der Ware etwaige offensichtliche Transportschäden schriftlich und mit Bild belegt gegenüber SAH Marketing Consulting anzuzeigen.
Qualität und Ausführung der Ware sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen, sofern Anlass besteht. Für versteckte Mängel übernimmt SAH Marketing Consulting - soweit gesetzlich zulässig - keine Haftung. Verspätete Rügen können nicht berücksichtigt werden. Ist eine berechtigte Rüge rechtzeitig abgesandt worden, ist SAH Marketing Consulting berechtigt, entweder mangelfreie Ware zu liefern, die beanstandeten Mängel zu beheben oder ersatzweise anteilige Minderung des Kaufpreises zu beanspruchen. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche, insbesondere mittelbare Schadensersatz-ansprüche aus der Lieferung mangelbehafteter Ware oder Minderung des Kaufpreises, sind - soweit gesetzlich zulässig - ausdrücklich ausgeschlossen.

§13 Haftung für Versandschäden

SAH Marketing Consulting hat den Gesamtwert ausreichend gegen Transport und Lieferschäden versichert. Weitergehende unmittelbare oder mittelbare Schadensersatz-ansprüche gegenüber SAH Marketing Consulting werden grundsätzlich ausgeschlossen.

§14 Nebenabreden, Abgabe von Willenserklärungen

Mündliche Nebenabreden gelten als solange nicht getroffen, wie Sie nicht durch SAH Marketing Consulting schriftlich bestätigt werden. Sämtliche Willenserklärungen gegenüber SAH Marketing Consulting haben schriftlich oder per E-Mail oder Telefax zu erfolgen, sofern nicht in diesen Geschäftsbedingungen oder durch schriftliche Vereinbarung eine anders lautende Regelung getroffen wurde.

§15 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Würselen.
Gerichtsstand für alle unmittelbaren oder mittelbaren gerichtlichen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unter Einschluss der Scheck- und Wechselklagen ist ohne Rücksicht auf den Streitwert oder eine sonstige gesetzliche Zuständigkeitsregelung erstinstanzlich das Amtsgericht Aachen. Zweitinstanzlich ist entsprechend der vorgenannten Regelung Gerichtsstand das Landgericht Aachen.

§16 Ausschluss ausländischen Rechtes

Neben den vereinbarten Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich deutsches Recht, namentlich das BGB, HGB und die ZPO. Ausländisches Recht ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Firmensitz im Ausland hat.

§17 Ungültigkeit einzelner Vertragsbestimmungen

Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

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SAH Marketing Consulting
Stephan Herwartz
Lindenstraße 4 | D-52146 Würselen
Fon +49 2405 406637 | Fax +49 2405 406635
info@sah-mc.net | www.sah-mc.net

Stand: August 2009| Rev. 05/10